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Griechenland / Evros. Kontingente der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) sollen an den griechischen Grenzen am Evros-Fluss stationiert werden. Unter der Hoheit der Behörden Griechenlands werden sie dazu beitragen, bestimmte Grenzabschnitte zu sichern. Ein entsprechendes Gesuch hatte der Minister zum Schutz des Bürgers Christos Papoutsis gestellt. Die EU-Kommission begründet diese Maßnahme mit der sprunghaften Zunahme illegaler Einwanderung nach Griechenland.
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Donnerstag, 02. September 2010 17:04

Griechenland macht keine Abstriche bei nationalen Rechten

Türkei /Ankara. „Griechenland wird bezüglich seiner territorialen Souveränität gegenüber der Türkei keine Abstriche machen." Das sagte Regierungssprecher Jorgos Petalotis am gestrigen Mittwoch. Die Türkei müsse gleichzeitig ihre guten Absichten durch Taten, nicht nur mit Worten unter Beweis stellen. Mit seinen Äußerungen bezog sich Petalotis auf ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Dimitris Droutsas, und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu am Rande des WM-Basketballspiels der beiden Nationalteams.
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Österreich / Wien. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich am Donnerstag in einem Interview mit den österreichischen „Kurier" zuversichtlich über den Sanierungskurs Griechenlands aus. Die EU müsse ihre gemeinsame Währung verteidigen und dafür neue Regelungen auf den Finanzmärkten schaffen. Griechenland könne seine Währung nicht abwerten und sei deshalb auf die Kredite der Euro-Zone in Höhe von 110 Milliarden Euro angewiesen. Dennoch habe er keine Zweifel, dass Griechenland durch sein außergewöhnliches Sanierungsprogramm alles zurückzahlen, so Schäuble.
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Vor dem Sondergipfel in Brüssel hatte Jorgos Papandreou in seiner Funktion als Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI) noch an einem Treffen dieser Organisation teilgenommen. Danach sagte Papandreou, dass sich die SI „einen Präsidenten des Europäischen Rates wünsche, der den Zusammenhalt Europas fördere. Der oberste Repräsentant für die Außenpolitik der EU wiederum müsse sich um die wichtigsten globalen Fragen, die internationale Wirtschaftskrise und den Klimawandel einsetzen, so der SI-Präsident.
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Griechenland / Athen. Für die Entwicklung der griechisch-türkischen sowie der eurotürkischen Beziehungen werde 2009 ein entscheidendes Jahr sein. Das sagte Außenministerin Dora Bakojanni im Parlamentsausschuss für Außenpolitische Angelegenheiten.  Bakojanni räumte ein, dass bisher bei den bilateralen Gesprächen über vertrauensbildende Maßnahmen noch kein Fortschritt erzielt worden sei. Athen werde aber weiterhin entschlossen an einer Verbesserung der Beziehungen zum östlichen Nachbarn arbeiten.
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