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Vertreter Griechenlands, Italiens, Zyperns und Maltas kamen am Dienstag in Rom zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu unterzeichnen. Die vier Staaten wollen in Zukunft auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das Dokument enthält Vorschläge an die Europäische Kommission sowie an die tschechische EU-Präsidentschaft, die am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Prag geprüft werden.Von Seiten der griechischen Regierung war in Rom der Staatssekretär im Innenministerium Athanassios Nakos vertreten. Er betonte, dass die Deklaration äußerst wichtig sei.
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Griechenland / Athen. Die Gaskrise in Europa ist offensichtlich beigelegt. Laut Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis fließt ab heute wieder Gas von Russland aus über die Pipelines der Ukraine nach ganz Europa. Es sei den Bemühungen der tschechischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission zu verdanken, dass eine ernsthafte Gasknappheit verhindert werden konnte, sagte Chatzidakis während einer Sondersitzung der europäischen Energieminister am Montag in Brüssel. Gleichzeitig äußerte der griechische Politiker Zweifel daran, ob sich Russland und die Ukraine an ihre getroffene Vereinbarung halten werden.
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Zum Nationalfeiertag am Montag, der das „Nein“ Griechenlands gegen die Invasion des damals faschistischen Italiens im Jahre 1940 symbolisiert, fand in Thessaloniki die traditionelle Militärparade statt. Erstmals seit drei Jahren waren wieder Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge zu sehen und zu hören. Die zusätzlichen Ausgaben für den Treibstoff hatte ein Unternehmen der Privatwirtschaft gestiftet. Abgenommen wurde die Parade vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er stellte fest, dass man mit dem Nationalfeiertag am 28.
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In Athen geben sich dieser Tage viele Mitglieder der Internationalen Partner Griechenlands – darunter von der Troika und der Task-Force – regelrecht die Klinken in die Hand. Sie machen vor allem darauf aufmerksam, dass bereits vereinbarte Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden müssen. In der griechischen Politik ist dieser Tage von vorweihnachtlicher Ruhe nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Premierminister Loukas Papadimos hat am Mittwochabend in einer Rede anlässlich einer Tagung der griechisch-amerikanischen Handelskammer (siehe Foto) betont, dass Griechenland alles tun werde, um die mit den internationalen Partnern vereinbarten Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Dabei brachte Papadimos auch zum Ausdruck, dass es im Jahr 2012 weder zu weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen noch zu Steuererhöhungen kommen werde.
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Der griechische Premierminister führt in Europa Gespräche mit den Europäischen Partnern, um die Auszahlung der 6. Kreditrate zu gewährleisten. Oppositionschef Samaras weigert sich weiterhin sich schriftlich zu binden. In Athen soll unterdessen bis zum 7. Dezember das Budget 2012 verabschiedet werden.
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