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Montag, 15. September 2014 17:40

Gericht blockiert Sonntagsverkauf in Griechenland

Kein Großgeschäft im Einzelhandel darf in den nächsten Wochen sonntags geöffnet haben. Das entschied der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, mit einer einstweiligen Verfügung, die bis Anfang November rechtskräftig ist. Dann soll das Gericht endgültig über die Gesetzmäßigkeit der Einzelhandelsreform entscheiden, die im vergangenen Jahr auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF hin das Sonntagsverkaufsverbot aufhob – wenn auch unter strengen Auflagen und Bedingungen. Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Verbände kleinerer Geschäfte protestierten vehement gegen die Reform und haben sie vor Gericht angefochten. Läden und Geschäfte in touristischen Regionen dürfen nach wie vor sonntags aufmachen.
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Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012.
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