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Die Mitglieder der politischen Führung der faschistischen Partei Chryssi Avgi (dt.: "Goldene Morgenröte") müssen die gegen sie vor einigen Tagen verhängten Haftstrafen antreten: Sie kommen jeweils für 13 Jahre hinter Gitter. Diese Entscheidung hat das dafür zuständige Gericht am Donnerstag (22.10.) getroffen.

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Zwei Personen, denen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ vorgeworfen wurde, sind heute (28.6.) von einem fünfköpfigen  Berufungsgericht in Athen freigesprochen worden.

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Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde am Montag von einem Athener Gericht zu 19 Jahren Haft verurteilt.

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Die geplante Privatisierung der Athener Wasserwerke EYDAP verstößt gegen zwei Artikel der griechischen Verfassung. Dies befand am Sonntag das Plenum des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts (Urteil 1906/2014). Bei dem Verfahren ging es um die Klage von Athener Bürgern gegen einen Regierungsbeschluss, wonach 34 Prozent der EYDAP-Aktien ohne Gegenleistung an den staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED übertragen wurden. Diese faktische Umwandlung einer staatlichen Gesellschaft in ein Privatunternehmen verstoße gegen die Artikel 5 (Recht auf den Schutz der Gesundheit) und 21 (§3: Gesundheitsfürsorge durch den Staat) der griechischen Verfassung, so die Höchstrichter. Durch die faktische Umwandlung in eine gewinnorientierte Privatgesellschaft sei nicht mehr sichergestellt, dass die für ein gesundes Leben notwendige Grundversorgung der Be- und Entwässerung für alle Bürger erschwinglich bleibe.
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Griechenland / Athen. Aufgehoben wurde heute vom Höchstgericht Areopag der Gerichtsbeschluss, wonach die Villa der Mutter von PASOK-Gründer Andreas Papandreou, Sofia Minéiko, ihren vier Enkeln Andreas, Sofia, Nikos und Jorgos gehört. Einspruch gegen das Urteil hatten die Papandreou-Witwe Dimitra Liani sowie der spätere Besitzer der Villa erhoben. Ihm hatte Andreas Papandreou 1991 die Immobilie, die sich im nördlichen Athener Vorort Paläo Psychiko befindet, verkauft. Der Areopag kam nun zum Schluss, dass die Beweislage für das Urteil nicht ausreichend gewesen sei; der Fall muss nun neu verhandelt werden.
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