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Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem Brief weiter.

Griechenland / Athen. Ein vom Justizministerium eingereichter Gesetzesentwurf über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, der in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Richtlinie steht, wurde gestern von den Parlamentsparteien genehmigt. Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, sagte zu, dass einige Klauseln überprüft würden. Dazu zählen Fälle von schweren Vergehen und die Ausweitung der Meldefrist für ein Verbrechen. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Staat für die Opfer von Gewaltverbrechen im Zweifelsfall finanziell aufkommen.

Eine neue Regelung für Postgraduierten-Studien sieht ein Gesetzesentwurf vor, der vom Bildungsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Durch das Gesetz soll u.a. die Möglichkeit gegeben werden, dass so genannte „Aufbaustudien" künftig von privaten Unternehmen finanziert werden können. Die staatliche Unterstützung solcher Studien soll auf maximal einen Aufbaustudiengang begrenzt werden.