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Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor.

Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland / Athen. Über das weitere Vorgehen der Aufklärung der Immobilien-Affäre, in die das Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos in Nordgriechenland verwickelt ist, wird sich heute um 17.00 Uhr die Vollversammlung des Parlaments beraten. Beantragt hatten diese Sitzung 125 Parlamentarier der Regierungspartei PASOK. Ihr Ziel ist es, Ermittlungen gegen sechs ehemalige Minister und Staatssekretäre der jetzigen Oppositionspartei Nea Dimokratia einzuleiten, die in dem Fall verwickelt sein sollen.

Griechenland / Athen. Die Anstrengungen der Regierung und die Opfer der griechischen Bevölkerung werden bereits anerkannt, stellte Premierminister Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung fest. Der eingeschlagene Kurs sei bis jetzt nicht leicht gewesen, doch die getroffenen Entscheidungen seien notwendig gewesen, um Einsparungen zu erzielen. „Nur dadurch“ – so Papandreou weiter –  „sind wir heute in der Lage, Gehälter und Pensionen auszuzahlen.“ Der Regierungschef wies erneut die Kritik zurück, dass die griechischen Probleme aufgrund eines ausufernden  Wohlfahrtsstaates entstanden seien.