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Donnerstag, 24. Juni 2010 17:58
Kabinett tagt vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste TT
Griechenland/Athen. Die Neuregelungen beim
Sozialversicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen sollen
heute bei einer Sitzung des Regierungskabinetts abgesegnet werden,
das zur Stunde tagt. Ziel der Regierung ist es, diese beiden
Gesetzentwürfe sowie weitere noch vor der Sommerpause im Parlament
zu verabschieden. Mit den Neuregelungen sollen u. a.
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Dienstag, 22. Juni 2010 16:54
Gesetzentwurf für Renten- und Sozialversicherung verzögert sich etwas TT
Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten-
und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht
wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament
eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten
Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret
integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für
Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die
Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen
informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich
in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.
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Dienstag, 22. Juni 2010 16:45
Premierminister Papandreou traf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
USA / New York. Als „ausgezeichnet, positiv und konstruktiv“
bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou ein Treffen mit
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Das Gespräch habe sich
vor allem auf internationale Probleme, den kommenden G20-Gipfel in
Kanada, die Situation im Nahen Osten und auf die Lösung der
Zypernfrage bezogen, sagte der griechische Premier.
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Dienstag, 22. Juni 2010 16:39
ND übt Kritik an Migrationspolitik der Regierung
Griechenland / Athen. Die größte griechische Oppositionspartei Nea
Demokratia (ND) kritisierte am Montag den Aufruf der Regierung an
alle Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern, Dokumente
vorzulegen, um eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zu
erhalten. Theodoros Soldatos, zuständig bei der ND für den Bereich
Migrationspolitik, stellte fest, dass die Anstrengungen der
PASOK-Regierung, leichter die griechische Staatsbürgerschaft zu
erhalten, die Menschen offensichtlich nicht dazu bringen werde,
eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zu bevorzugen.
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Montag, 21. Juni 2010 16:10
ND-Vorsitzender erklärt: „Rettungsmechanismus war nicht zwingend“
Griechenland / Athen. Griechenlands Gang zum Internationalen
Währungsfonds (IWF) sowie die Aktivierung des
EU-Stützungsmechanismus sei keine Einbahnstraße gewesen. Das sagte
der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis
Samaras, in einem Zeitungsinterview am Wochenende. Diese
Entwicklung hätte man nach Ansicht von Samaras verhindern können,
wenn die derzeitige PASOK-Regierung das Haushaltsdefizit 2009 nicht
„künstlich aufgebläht“, sondern zügig Maßnahmen durchgeführt und
die internationale Bloßstellung des Landes vermieden hätte.
Gleichzeitig verteidigte Samaras seine Entscheidung, gegen das
Abkommen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank
(„Troika“) zu stimmen.
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