Die Minister des griechischen Kabinetts müssen ihre Hausaufgaben
machen und zwar innerhalb der von den internationalen Geldgebern
aus EU und Internationalem Währungsfonds („Troika") vorgegebenen
Fristen. Darauf verwies der konservative Premier Antonis Samaras im
Rahmen eines vierstündigen Treffens am Dienstag während einer
Sondersitzung unmittelbar nach einer kurzen Sommerpause. Die
Erfüllung der Auflagen ist Voraussetzung für die Auszahlung der
nächsten Kreditrate. Im Mittelpunkt der Beratungen standen u. a.
a.
die so genannte Mobilitätsreserve für Staatsdiener. Bis Ende
September müssen 12.500 Angestellte benannt werden, die
vorübergehend beurlaubt und mit vermindertem Gehalt bezahlt werden
und denen in Zukunft möglicherweise die Entlassung droht. Darüber
hinaus geht es um zahlreiche weitere Reformschritte, die in den
kommenden Wochen implementiert werden müssen. Verschoben wurde bei
dem Treffen ein Beschluss über die Aufhebung des Verbots von
Zwangsversteigerungen für Erstwohnsitze, die seit 2008 gilt.
Alle Verpflichtungen, die man gegenüber den Geldgebern in den Kreditverträgen („Memorandum") eingegangen sei, müssten erfüllt werden, so Samaras. „Wir haben einiges weitergebracht" und „befinden uns innerhalb der zeitlichen Vorgaben", sagte Finanzminister Jannis Stournaras nach dem Ministergipfel. Inspektoren der Troika werden im September erneut in Athen erwartet.
Die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA bezeichnete die Umsetzung der Memorandumspolitik als einen „Weg in den Abgrund".
Ausgelöst von Äußerungen des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wird unterdessen europaweit die Notwendigkeit eines weiteren, wenn auch kleineren Hilfspaketes für Griechenland debattiert.
Alle Verpflichtungen, die man gegenüber den Geldgebern in den Kreditverträgen („Memorandum") eingegangen sei, müssten erfüllt werden, so Samaras. „Wir haben einiges weitergebracht" und „befinden uns innerhalb der zeitlichen Vorgaben", sagte Finanzminister Jannis Stournaras nach dem Ministergipfel. Inspektoren der Troika werden im September erneut in Athen erwartet.
Die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA bezeichnete die Umsetzung der Memorandumspolitik als einen „Weg in den Abgrund".
Ausgelöst von Äußerungen des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble wird unterdessen europaweit die Notwendigkeit eines weiteren, wenn auch kleineren Hilfspaketes für Griechenland debattiert.
(Griechenland Zeitung/sr, Foto: Eurokinissi. Diese Aufnahme entstand beim letzten Besuch der Troika im Juli in Athen.)
