Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Immigration

Kürzlich geschlossene Kasernen sollen gezwungenermaßen in Auffanglager für Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, umgebaut werden. Dies bestätigte am Donnerstag Bürgerschutzminister Nikos Dendias. Dabei hob er auch hervor, dass sich die Situation mit der illegalen Einwanderung im Zentrum Athens in den vergangenen Monaten bereits verbessert habe. Der Minister für Handelsschifffahrt und Ägäis Kostas Mousourilis erklärte in einem Radiointerview in dieser Woche, dass man auch auf den Ägäisinseln derartige Auffanglager einrichten müsse. Auf Grund der Krise in Syrien sei die Zahl der Personen, die seit August den Versuch unternommen haben, über die Ägäis nach Griechenland illegal einzuwandern, enorm angestiegen.

Griechenland / Athen. Die Einwanderungspolitik von Griechenland, Zypern, Malta und Italien soll am 18. und 19. Dezember im Mittelpunkt eines zweitägigen Expertentreffens in Nicosia stehen. Außerdem wird Mitte Januar 2009 ein Treffen dieser „Vierergruppe" in Rom stattfinden.

Griechenland / Athen. Das allgemeine Sicherheitsempfinden habe in Griechenland durch „die blinde Gewalt einiger Minderheiten, die unbehindert agieren konnten, Schaden genommen“. Das sagte Außenministerin Dora Bakojanni am Dienstag in einer Rede auf der Exposec Sicherheitskonferenz in Athen. Die zur Verfügung stehenden Sicherheitstechnologien müssten nach Ansicht der Politikerin dazu verwendet werden, die Schuldigen für die Ausschreitungen zur Verantwortung zu ziehen. Bakojanni betonte außerdem, dass es wichtig sei, der illegalen Einwanderung Herr zu werden; sie verwies darüber hinaus auf die Notwenigkeit, die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu vertiefen.

Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Als „Sprengladung an den Fundamenten der Gesellschaft und des Staates“ bezeichnete der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, das Problem der illegalen Immigration. In den vergangenen Tagen hat die Polizei in einer Aktion unter dem Namen „Xenios Zeus“ (Gastfreundlicher Zeus) vor allem im Athener Zentrum die Personalien von mehr als 6.000 Ausländern überprüft; über 1.500 von ihnen hatten keine gültigen Papiere und wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben der Tageszeitung „Kathimerini“ sollen darüber hinaus im Zentrum etwa 500 illegale Geschäfte existieren, die sich hauptsächlich in der Hand von Ausländern befinden.