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Seinen letzten offiziellen Auslandsbesuch als politisches Oberhaupt des Inselstaates Zypern absolviert Dimitris Christofias am heutigen Dienstag in Athen. Hier wird er sich u. a. mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras und Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis treffen. Außerdem stehen Begegnungen mit den Vorsitzenden der PASOK, Evangelos Venizelos, und der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis auf dem Programm.
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Die Regierung soll nach Möglichkeiten suchen, um das bestehende Gesetz für die Durchführung von Streiks und Arbeitsniederlegungen zu ändern. Dies berichtete die Sonntagszeitung „To Vima“, wobei sie sich auf Äußerungen des Arbeitsministers Jannis Vroutsis bezog. Vorgesehen sei vor allem, dass künftig keine Streiks mehr stattfinden, die von „gewerkschaftlichen Minderheiten“ beschlossen wurden bzw. durchgeführt werden. Streiks würden demnach künftig erst dann stattfinden, wenn eine Mehrheit der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit der jeweiligen Protestaktion einverstanden ist.
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Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein.
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Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012.
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Dienstag, 29. Januar 2013 13:17

Neue Formation im patriotisch-rechten Spektrum

Die Gründung eines neuen politischen Trägers im patriotisch-rechten Spektrum soll heute beantragt werden. Den Antrag stellen ehemalige Funktionäre der Unabhängigen Griechen (AN.EL), der Nea Dimokratia (ND) sowie der mehr oder weniger aus dem politischen Leben verschwunden LAOS. In einem zweiten Schritt soll dieser Träger in eine Partei umbenannt werden. Wie es heißt, soll sie der Regierungspartei ND und der weiterhin existierenden AN.
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