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Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“. Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende Februar ihre Arbeit beendet haben.
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Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
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Am Dienstag wurden zwei Bekennerschreiben zu mehreren Anschlägen in Athen veröffentlicht. Für die griechische Regierung steht die Bekämpfung der Gewalt auf der Agenda ganz oben. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die griechische Koalitionsregierung tragen, haben sich am Dienstagabend zu einer gemeinsamen Unterredung getroffen. Hauptgesprächsthema waren mehrere Anschläge auf Parteibüros, Journalisten und Bargeldautomaten von Banken. Besprochen wurden mögliche Wege, wie man diese „Gewalt-Phänomene" bekämpfen kann.
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Die drei Parteichefs, die die Regierung tragen, werden sich heute um 18.00 Uhr treffen, um über das Phänomen der Gewalt, das in den letzten Tagen im Großraum Athen beobachtet wurde, zu beraten. Auslöser war am Montagmorgen ein Anschlag mit zwei Waffen gegen die zentralen Büros der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) bei Athen. Die Polizei erwartet in den kommenden Stunden ein Bekennerschreiben. Die beiden Waffen, ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow und ein Revolver, seien den ballistischen Untersuchungen zufolge noch nicht bei einer terroristischen Aktion benutzt worden.
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Das griechische Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung IOVE hat am Montag den ehemaligen parteilosen Ministerpräsidenten und Technokraten Loukas Papadimos mit einem Preis geehrt. Während seiner Rede brachte Papadimos seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es Griechenland schaffen werde, den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Nichts desto Trotz stellte er aber auch fest, dass es noch viel zu tun gebe, um die richtigen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und die Voraussetzungen für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu schaffen.
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