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Dienstag, 22. Januar 2013 15:08
Untersuchungskommission gegen Papakonstantinou wird heute bekannt gegeben
Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der
Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“.
Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des
radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier
der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen,
Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser
Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende
Februar ihre Arbeit beendet haben.
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Freitag, 18. Januar 2013 17:30
Parlament ermittelt gegen Ex-Minister Papakonstantinou TT
Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem
Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte.
Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung
beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos
Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür
haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben
mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
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Mittwoch, 16. Januar 2013 15:19
Bekämpfung der Gewalt genießt oberste Priorität TT
Am Dienstag wurden zwei Bekennerschreiben zu mehreren Anschlägen in
Athen veröffentlicht. Für die griechische Regierung steht die
Bekämpfung der Gewalt auf der Agenda ganz oben. Die
Vorsitzenden der drei Parteien, die die griechische
Koalitionsregierung tragen, haben sich am Dienstagabend zu einer
gemeinsamen Unterredung getroffen. Hauptgesprächsthema waren
mehrere Anschläge auf Parteibüros, Journalisten und
Bargeldautomaten von Banken. Besprochen wurden mögliche Wege, wie
man diese „Gewalt-Phänomene" bekämpfen kann.
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Dienstag, 15. Januar 2013 15:10
Noch kein Bekennerschreiben nach Anschlag auf ND-Zentrale TT
Die drei Parteichefs, die die Regierung tragen, werden sich heute
um 18.00 Uhr treffen, um über das Phänomen der Gewalt, das in den
letzten Tagen im Großraum Athen beobachtet wurde, zu beraten.
Auslöser war am Montagmorgen ein Anschlag mit zwei Waffen gegen die
zentralen Büros der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) bei Athen.
Die Polizei erwartet in den kommenden Stunden ein
Bekennerschreiben. Die beiden Waffen, ein Sturmgewehr vom Typ
Kalaschnikow und ein Revolver, seien den ballistischen
Untersuchungen zufolge noch nicht bei einer terroristischen Aktion
benutzt worden.
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Dienstag, 15. Januar 2013 15:02
Ex-Ministerpräsident Papadimos in Athen mit Preis geehrt
Das griechische Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung
IOVE hat am Montag den ehemaligen parteilosen Ministerpräsidenten
und Technokraten Loukas Papadimos mit einem Preis geehrt. Während
seiner Rede brachte Papadimos seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es
Griechenland schaffen werde, den Weg aus der Finanz- und
Wirtschaftskrise zu finden. Nichts desto Trotz stellte er aber auch
fest, dass es noch viel zu tun gebe, um die richtigen Bedingungen
für eine nachhaltige Entwicklung und die Voraussetzungen für die
Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu schaffen.
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