Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Heute Morgen wurde ein Anschlag auf das zentrale Büro der Regierungspartei ND in Athen verübt. Ähnliche terroristische Aktionen zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und der linken Opposition. Zwei unbekannte Täter haben in dieser Nacht das Feuer auf das zentrale Büro der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in Athen eröffnet. Es wurde niemand verletzt.

Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.

Die Räumungsaktionen von besetzten Gebäuden werden auch heute fortgesetzt. 92 verhaftete Hausbesetzer müssen am Samstag ihre Aussage zu Protokoll geben. Die verbalen Auseinandersetzungen zwischen ND und Syriza zu diesem Thema reißen nicht ab. Die Räumungsaktionen der Polizei von besetzten Häusern führen zu neuen Unstimmigkeiten zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem radikalen Linksbündnis Syriza. Ausschlaggebend waren Äußerungen des Syriza-Abgeordneten Vangelis Diamantopoulos.

Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.