Dienstag, 18. Mai 2010 16:49
Oppositionsführer Samaras trifft Vorsitzende von KKE und SYRIZA P
Griechenland / Athen. Zu einem Treffen zwischen Antonis Samaras,
dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, und
der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka
Papariga, kam es am Montag. Heute trifft sich Samaras außerdem mit
dem Fraktionsvorsitzenden der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis
Tsipras. Angeregt worden war dieser Meinungsaustausch zur
Überwindung der Finanzkrise von Samaras. Sowohl Samaras als auch
Papariga sprachen nach dem Treffen davon, dass die Bürger als
aktive Protagonisten bei der Überwindung der Krise berücksichtigt
werden müssten.
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Montag, 10. Mai 2010 16:53
Griechenland: Rat der Parteiführer tagt ohne Linksparteien KKE und SYRIZA TT
Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der
Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos
Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister
Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik
angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der
Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende
der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der
Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht
erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei
(KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken
Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich
an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die
Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.
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Freitag, 07. Mai 2010 17:10
Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu TT
Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen
Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121
Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die
konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE)
sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die
Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter
Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des
Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro
erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden
PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).
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Montag, 03. Mai 2010 17:42
Griechenland: Reaktionen der Opposition auf die Sparmaßnahmen der Regierung P
Griechenland / Athen. Erwartungsgemäß kritisch haben die
griechischen Oppositionsparteien die angekündigten Sparmaßnahmen
der Regierung aufgenommen. Antonis Samaras (ND): Als Waterloo der
Politik der Regierungspartei PASOK bezeichnete Antonis Samaras,
Vorsitzender der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, das von
der Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EU festgelegte
Sparprogramm. Die härteren Maßnahmen, die hauptsächlich auf dem
Einfrieren der Gehälter und der Renten sowie auf Steuererhöhungen
aufbauen, entsprächen nicht den bisherigen Vorraussagen der
Regierung zur Steigerung des Wettbewerbs und der Liberalisierung
der Wirtschaft. Seiner Ansicht nach seien Gehaltskürzungen nicht
der richtige Weg für Griechenland, um schnellstmöglich der
„Zwickmühle“ zu kommen, in der sich das Land befinde.
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Mittwoch, 03. März 2010 16:21
Griechenland: Bewilligung des Gesetzesentwurfs zur Staatsangehörigkeit
Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein
Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland
lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die
griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu
erhalten. Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und
die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die
Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS.
Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als
Scheinlösung“.
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