Griechenland / Athen. Zu einem Treffen zwischen Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, und der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, kam es am Montag. Heute trifft sich Samaras außerdem mit dem Fraktionsvorsitzenden der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras. Angeregt worden war dieser Meinungsaustausch zur Überwindung der Finanzkrise von Samaras. Sowohl Samaras als auch Papariga sprachen nach dem Treffen davon, dass die Bürger als aktive Protagonisten bei der Überwindung der Krise berücksichtigt werden müssten.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Erwartungsgemäß kritisch haben die griechischen Oppositionsparteien die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung aufgenommen. Antonis Samaras (ND): Als Waterloo der Politik der Regierungspartei PASOK bezeichnete Antonis Samaras, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, das von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EU festgelegte Sparprogramm. Die härteren Maßnahmen, die hauptsächlich auf dem Einfrieren der Gehälter und der Renten sowie auf Steuererhöhungen aufbauen, entsprächen nicht den bisherigen Vorraussagen der Regierung zur Steigerung des Wettbewerbs und der Liberalisierung der Wirtschaft. Seiner Ansicht nach seien Gehaltskürzungen nicht der richtige Weg für Griechenland, um schnellstmöglich der „Zwickmühle“ zu kommen, in der sich das Land befinde.

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.