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Griechenland / Athen. Premier Kostas Karamanlis traf sich am gestrigen Montag mit seinem litauischen Amtskollegen Gediminas Kirkilas, um sich über die Beziehungen beider Länder, die EU-Politik und über regionale Entwicklungen zu beraten. Auf die internationale Finanzkrise und die EU-Wirtschaftspolitik angesprochen, sagte Karamanlis gegenüber der Presse, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell auf zwei Pfeilern stehe: auf einer gemischten Wirtschaftspolitik und dem sozialen Staat. Obwohl sich die Rollen des Staates und des Marktes in vielen Landern unterschieden, sei die regulierende Rolle des Staates in Europa maßgeblich.Der Sprecher der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie die Haltung von Karamanlis.

Griechenland / Athen. Über die Prioritäten im Bereich Handelsschifffahrt und Inselpolitik beriet sich gestern Premier Kostas Karamanlis mit seinem neuen Minister für dieses Ressort, Anastasis Papaligouras. Der frühere Justizminister, der am Montag vereidigt wurde, sagte, dass seine erste Priorität darin liege, die Hafen-Reformen zu vollenden. Dies sei eine äußerst wichtige Angelegenheit für die Entwicklung und für die Wirtschaft des Landes. Die zweite Priorität liege auf der Verbesserung der Anbindung der Insel an das Festland, speziell an die Hauptstadt und an die anderen Großstädte.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis leitete gestern eine Kabinettssitzung, die u.a. die Zulassung neuer Richter für den obersten Gerichtshofs zum Thema hatte. Besprochen wurden aber auch Veränderungen im Steuerrecht und wirtschaftliche Fragen.

Ein weiteres Treffen hatte Karamanlis gestern mit der Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli-Petralia. Gegenstand der Unterredung waren die Vereinheitlichung der Altersversorgung und die Reformpläne der Regierung für das Rentensystem. Im Anschluss erklärte die Ministerin, dass man in wenigen Tagen einen Ausschuss im Ministerium einrichten werde, der die Liste der schweren und gesundheitsschädigenden Berufe unter die Lupe nehmen wird. Wörtlich sagte sie: „Es ist das erste Mal nach 45 Jahren, dass dieser Schritt durchgeführt wird.

Gegen die Schulbesetzungen wandte sich heute Vormittag Premier Kostas Karamanlis. Im Parlament sprach er in diesem Zusammenhang von einem „Logout vom Recht auf Bildung". Vielmehr aber sei die Schule ein Ort des Lernens und der Demokratie. Dazu gehöre die Achtung vor den Rechten der anderen, egal, ob es sich um eine Mehrheit oder um eine Minderheit handle. Der Premier räumte allerdings ein, dass sich das Bildungswesen noch nicht auf dem gewünschten Niveau befinde.