Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.

Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.

Griechenland / Athen. Der Bürgermeister der Stadt Athen, Nikitas Kaklamanis, unterstrich während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass er bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Herbst abermals für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Athen kandidieren werde. „Das, was noch geschehen muss“, so Kaklamanis, „betrifft nicht nur den Wiederaufbau der Stadt, sondern die Zukunft von uns allen“. Zwar müsse man mit „schwierigen Zeiten“ rechnen, andererseits könnten sich diese „produktiv und hoffnungsvoll“ gestalten. Was die Finanzlage der Stadt betreffe, so sehe es in diesem Bereich „sehr gut“ aus.

Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis, wiederholte am Donnerstag das Angebot, bei den im November stattfinden Kommunalwahlen gemeinsam mit der konservativen Oppositionspartei Nea  Dimokratia (ND) anzutreten. Im Radiosender 9,89 schlug er ein Treffen der „Parteiältesten" vor, um eine Lösung für mögliche Kandidaturen in allen Regionen zu finden. Auf diesem Wege würde das bestmögliche Wahlergebnis erzielt; gleichzeitig würden „Putschisten" ausgegrenzt und eigennützige Entscheidungen verhindert werden, so Karatzaferis.

Griechenland / Athen. In vielen Regionen und Kommunen fanden am Sonntag Stichwahlen statt. Die größten Städte des Landes begrüßen einen neuen Bürgermeister. Die Regierende Pasok konnte insgesamt in 8 von 13 Regionen die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen. Die Ergebnisse in den größten Städten Griechenlands verwandelten sich am Sonntagabend zu regelrechten Derbys zwischen den jeweils zwei gegeneinander antretenden Kandidaten.