„Terrorismus und Demokratie sind zwei unvereinbare Begriffe.“ Dies stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag (20.1.) während einer Tagung im Gedenken an die Opfer von Terroranschlägen fest.

Eine kurze, mehrtägige Sommerpause ging am Montag (19.8.) für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein Kabinett zu Ende. Im Fokus der Innenpolitik steht nun die Internationale Messe Thessaloniki (DETH). Entsprechend der Tradition steckt Griechenlands Premierminister auf diesem Forum seinen Kurs für die kommenden zwölf Monate ab.

Das neue Kabinett des am Sonntag gewählten Premierministers Mitsotakis zählt 51 Mitglieder; etwa 40 Prozent sind keine Parlamentarier. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirtschaft aufzupäppeln und Investitionen zu ermöglichen. Außerdem soll der Alltag der Bürger, wie etwa die Bereiche Bildung und Gesundheit, verbessert werden. Auch der Bürokratie will man den Kampf ansagen.

Das Wahlprogramm der konservativen Nea Dimokratia (ND), das am vergangenen Freitag (21.6.) vorgestellt worden ist, stieß auf scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der Regierungspartei (SYRIZA) und der Bewegung der Veränderung (KinAl). Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „sozialen Armageddon“.

Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von den konservativen Nea Dimokratia (ND) hat sich am Donnerstag im Rahmen eines Gipfeltreffens der Europäischen Volkspartei in Brüssel mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten.