Regierungswechsel in Griechenland: Klarer Sieg der Konservativen Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den neugewählten Ministerpräsidenten Griechenlands Kyriakos Mitsotakis. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den neugewählten Ministerpräsidenten Griechenlands Kyriakos Mitsotakis.

Die politische Landkarte Griechenlands hat sich blau gefärbt: die Parteifarbe der bisherigen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).

Nach den vorläufigen offiziellen Ergebnissen, die das Innenministerium bekannt gab, fuhr die ND bei den vorverlegten Parlamentswahlen am 7. Juli mit 39,8 % der Stimmen einen klaren Sieg ein. Sie erzielte eine absolute Mehrheit und wird zwischen 154 bis 158 der 300 Sitze im Parlament für sich beanspruchen können.
Die bisherige Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) konnte 31,6 % der Wähler für sich gewinnen. Es steht mehr oder weniger fest, dass mindestens sechs Parteien im Parlament vertreten sein werden. Außer ND und SYRIZA haben die Bewegung der Veränderung (KinAL), die kommunistische KKE, der rechtspopulistische Griechische Lösung und MeRa25 des früheren Finanzminister Janis Varoufakis die Dreiprozenthürde für einen Einzug ins Parlament geschafft. Eine Zitterpartie wird es für die faschistische Chryssi Avgi, die nach dem Stand der Dinge gegen 21 Uhr Ortszeit mit 2,9 % der Wählerstimmen den Sprung in die Volksvertretung knapp zu verfehlen scheint. Beobachter werteten diese Entwicklung als klaren Sieg der demokratischen Kräfte des Landes.
Der erste Staatschef aus dem Ausland, der dem ND-Chef und künftigen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zum Wahlsieg gratulierte, war der Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan. Er wünschte dem Sieger in Athen viel Glück bei der Übernahme seines Mandats. Mitsotakis erwiderte, dass er während seiner Amtszeit an den bilateralen Beziehungen arbeiten werde.
Auch der scheidende Premier Alexis Tsipras (SYRIZA) gehörte zu den ersten Politikern, die Mitsotakis telefonisch zum Wahlsieg gratulierten. Er teilte mit, dass sie sich am Montag im Amtssitz des Premierministers, dem Megaron Maximou, zur Amtsübergabe treffen würden, um dort die Geschäfte zu übergeben.
Unterdessen müssen am kommenden Sonntag im Athener Stadtteil Exarchia Wiederholungswahlen stattfinden. Dort hatten Mitglieder einer anarchistischen Gruppierung mindestens zwei Wahlurnen gestohlen und anschließend zerstört. Exarchia gilt als eine Hochburg der linksextremen Szene. (Griechenland Zeitung / eh)

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