Das neue Kabinett der Konservativen unter Premier Mitsotakis Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine Ehefrau Mareva Grabowski. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine Ehefrau Mareva Grabowski.

Das neue Kabinett des am Sonntag gewählten Premierministers Mitsotakis zählt 51 Mitglieder; etwa 40 Prozent sind keine Parlamentarier. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirtschaft aufzupäppeln und Investitionen zu ermöglichen. Außerdem soll der Alltag der Bürger, wie etwa die Bereiche Bildung und Gesundheit, verbessert werden. Auch der Bürokratie will man den Kampf ansagen.

Das neue Kabinett ist eine Mischung aus allem. Stellvertretender Regierungschef wird Panagiotis Pikrammenos, der zwischen Mai und Juni als Interimsministerpräsident selbst die Regierungszügel in der Hand hielt. Der Staatssekretär für Finanzpolitik Theodoros Skylakakis hat bereits zwischen 1990 und 1993 als Berater des damaligen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis – dem Vater des jetzigen Premiers – fungiert. Der Staatssekretär für das Finanzsystem Jorgos Zavvos ist dreißig Jahre lang Europaparlamentarier der ND in Brüssel gewesen. Er gilt als ein Experte für europäische und internationale Fragen.

Langjährige Erfahrung
Ein alter Bekannter bei der ND ist Adonis Georgiadis. Der neue Minister für Entwicklung und Investitionen hatte bereits mehrere Regierungsposten inne. Er fungiert gleichzeitig als Vizepräsident der Konservativen.
Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie im Außenministerium ist Kostas Frangojannis. In der Vergangenheit hatte er hochrangige Posten bei Unternehmen wie Interbank, Delta, Vivartia und Chipita besetzt.

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Das neue Kabinett der Regierung Mitsotakis.

Das Ministerium für Bürgerschutz übernimmt Michalis Chrysochoidis. Auf diesem Posten kennt er sich bestens aus. Während seiner Amtszeit als Minister für Öffentliche Ordnung (1999-2003) bzw. für Bürgerschutz (2009-2010) wurden drei der damals größten in Griechenland agierenden Terrorgruppen ausgehoben: 17November, ELA und Epanastatikos Agonas. Damit hat Chrysochoidis, ein ehemaliger PASOK-Mann, quasi auch die Mörder des Schwagers von Kyriakos Mitsotakis, Pavlos Bakogiannis, hinter Gitter gebracht. Dieser war im September 1989 von Mitgliedern der 17. November ermordet worden.
Die Hauptaufgabe des neuen Umwelt- und Energieministers Kostis Chatzidakis wird es sein, den staatlichen Elektrizitätserzeuger DEI zu sanieren; hier haben sich Schulden in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro angehäuft. Die Staatssekretärin für Wohlfahrt und soziale Solidarität Domna Michalidou hat internationales Niveau. Sie hat bereits für den OECD, aber auch für das Gesundheitsministerium Irans, für die Entwicklungsbank in Brasilien sowie die Vereinten Nationen in Uganda gearbeitet.
Mehrere Ministerposten in der Vergangenheit hatte der amtierende Gesundheitsminister Vassilis Kikilias, er ist ein ehemaliger Profibasketballer.
Das Kultur- und Sportministerium übernimmt die Archäologin Lina Mendoni. Das Tourismusministerium steuert künftig der aus der liberalen To Potami stammende Charis Theocharis.
Einen „deutschen Hauch“ erhält das Justizministerium. Minister Kostas Tsiaras gibt in seinem Lebenslauf gute Deutschkenntnisse an; sein Stellvertreter Dimitris Kranis hat sogar an der Ludwig Maximilians Universität in München studiert.

Kritik der Opposition
Aus den Reihen der am Sonntag abgewählten Regierungspartei SYRIZA wurde kritisiert, dass das neue Kabinett zu groß und unflexibel sei. Außerdem seien die meisten Minister bereits in früheren ND-Regierungen vertreten gewesen; bei den anderen handle es sich um „neoliberale Technokraten“, so SYRIZA. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nur fünf Frauen in diesem Kabinett vertreten sind.
Die neuen Minister haben am Dienstag (9.7.) ihren Eid abgelegt. Die erste Sitzung des Ministerrates findet am Mittwoch statt. (Griechenland Zeitung / eh)

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