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Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf die von Jorgos Papandreou angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft, antwortete die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass Papandreou „enttäuscht“ habe.Der Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, sagte, dass die Bürger einen vollständigen und detaillierten Plan erwartet hätten, der einen Ausweg für die griechische Wirtschaft aus der Krise aufzeige. Stattdessen habe sich der Premierminister darauf beschränkt „seine guten Absichten zu verkünden“. Die Kommunistische Partei rief dazu auf, eine Gegenattacke gegen die Regierung vorzutragen, um die Interessen der Arbeiter zu beschützen.

Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.

Im Zuge des Wahlkampfes traf sich der Vorsitzende der ND mit dem Minister für Agrarentwicklung als auch mit dem Vorstand des Apothekerverbandes. Er hob hervor, dass junge Bauern unterstützt werden müssten. Und er warnte vor dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras (unser Foto zeigt ihn im Wahlkampf) will die Landwirtschaft und vor allem junge Bauern unterstützen. Dies kündigte er am Montag nach einem Treffen mit dem Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel der Übergangsregierung Napoleon Maravegias an.

Die geplante Fernsehdebatte zwischen dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras ist am Dienstag bis auf weiteres gescheitert. Vertreter beider Parteien wollten aber neue Gespräche in dieser Frage nicht ausschließen. Der ND-Pressesprecher Jannis Michelakis stellte fest, es sei „offensichtlich“, dass Syriza keine TV-Debatte haben wolle. Die große griechische Tageszeitung „Ta Nea“ sprach von einem „Schiffbruch“. Ausschlaggebend für den Abbruch der Gespräche zwischen beiden Parteien war offenbar die Frage, welcher Journalist das Wortduell moderieren sollte.