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Freitag, 31. Oktober 2014 14:22

Mini-Kabinettsumbildung in Griechenland

Griechenland hat einen neuen Verteidigungsminister. Es handelt sich um den konservativen Politiker Nikos Dendias (ND), der bisher das Entwicklungsministerium leitete. Grund für den Personalwechsel ist die Tatsache, dass der bisherige Minister für Verteidigung Dimitris Avramopoulos (ebenfalls ND) ab dem morgigen 1. November bei der Europäischen Kommission den Posten des Kommissars für Immigration und Innere Angelegenheiten im Kabinett Juncker übernimmt.

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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben.
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