Im griechischen Parlament begann am Montag (18.11.) eine fünftägige Debatte über eine ins Auge gefasste Verfassungsänderung.

Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.

An diesem Wochenende hat die konservative Regierung von Premier Mitsotakis ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Vor allem wurden wirtschaftliches Wachstum und Steuersenkungen angekündigt. Veränderungen wurden jedoch auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Gesundheitswesen in Aussicht gestellt.

Griechenlands Justiz kann künftig schärfer gegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung vorgehen. In einer Gesetzesnovelle, die am Donnerstag (6.6.) das Parlament passiert hat, heißt es u. a. „derjenige, der einen sexuellen Akt ohne Einverständnis des Opfers versucht, wird mit zehn Jahren Haft bestraft“.