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Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Ein Antrag über die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre des Ex-Ägäisministers Aristotelis Pavlidis wurde gestern im Parlament abgelehnt. Eingebracht worden war der Antrag durch die größte Oppositionspartei PASOK, die einen angeblichen Amtsmissbrauch des ND-Politikers bei der Vergabe von bezuschussten Fährverbindungen zu Dodekanes-Inseln untersuchen wollte. Die Abgeordneten der Fraktion der Nea Demokratia lehnten den Vorschlag jedoch ab und blieben der Abstimmung fern. Premierminister Karamanlis begründete dieses Vorgehen damit, dass sich seine Partei auf die aktuellen relevanten Themen, wie die Bewältigung der Wirtschaftskrise, konzentrieren müsse.

Griechenland / Athen. Im Parlament fand am heutigen Mittwoch eine Debatte über die Sicherheit und Kriminalität in Griechenland statt. Premier Karamanlis betonte dass sich „Ereignisse wie jene im vergangenen Dezember nicht wiederholen werden". Es „wurden und werden", so der Premier, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens ergriffen". Er erwähnte außerdem, dass es das Recht der Bürger sei zu protestieren, es sei aber gleichzeitig auch das Recht der Bürger, ungehindert an die Universität oder an den Arbeitsplatz zu kommen, ohne auf gesperrte Straßen zu stoßen.

Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige politische Kommission gebildet wird, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen.

Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen.