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Dienstag, 13. Januar 2009 15:26
Sitzung des Regierungsausschusses für Außenpolitik
Die Ereignisse im Gazastreifen und die derzeitigen diplomatischen
Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei dominierten die
Sitzung des Regierungsausschusses für Außen- und
Verteidigungspolitik (KYSEA) am Montag. Außenministerin Dora
Bakojannis schilderte im Anschluss an das Treffen die neueste
Initiative der griechischen Regierung im Nahostkonflikt: Sie
betrifft vor allem den Abtransport verwundeter Kinder aus der
Krisenregion. Diese sollen in privaten und staatlichen
Krankenhäusern Griechenlands behandelt werden. In Bezug auf die
Spannungen mit dem Nachbarland Türkei sagte die Außenministerin,
dass Griechenland nach wie vor versuche, die bilateralen
Beziehungen mit Ankara zu verbessern. Angesichts der ständigen
Provokationen durch die Türken sei Selbstbeherrschung gefragt, um
„überhitzte Reaktionen" zu vermeiden.
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Dienstag, 30. Dezember 2008 15:02
Besorgnis über den Nahostkonflikt TT
Griechenland / Athen. Tief besorgt zeigen sich Griechenlands
Politiker über den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Am
heutigen Dienstag nimmt die Außenministerin am Sondergipfel der
EU-Außenminister in Paris teil. Gestern hatte sie sich u.a.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:25
Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette
Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von
Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die
Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms
zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister
Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der
Regierungschef auch den Gesetzgebungsprozess effektiver
gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre
Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten.
Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung
fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der
Bürokratie profitieren sollen.
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