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Griechenland / Athen. Der Entwurf des griechischen Haushaltsplanes 2011 wurde am Donnerstag dem Parlament übergeben. Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) hatte direkt nach einer Debatte im Kabinett eine Pressekonferenz gegeben, wo er die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellte. Die Vollversammlung des Parlaments wird vom 18. bis 22.

Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Um gegen das Haushaltsdefizit Griechenlands vorzugehen, wird nun auch das Parlament sparen. Der Parlamentsvorsitzende Filippos Petsalnikos hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass die Gehälter der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter reduziert werden sollen, und dass Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen beispielsweise eine zehnprozentige Reduktion der Ausgaben des Parlamentspräsidenten sowie eine Kürzung der Abgeordnetengehälter um fünf Prozent, was monatlich etwa 800 Euro entspricht und insgesamt Einsparungen in Höhe von über drei Millionen Euro erbringen würde. Bei den Parlamentsmitarbeitern sollen z.