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Donnerstag, 03. April 2014 12:50

Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland

Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene.
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Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos brachte am Montag eine Anfrage über die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bau eines neuen Fußballstadions für Panathinaikos Athen im Parlament ein. Die Anfrage wurde an den zuständigen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, gerichtet. Der Staatsrat hatte in der vorigen Woche auf Antrag von 131 Bürgern einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten erteilt. Ein Ausschuss des Staatsrates wird voraussichtlich am 6.
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Griechenland evakuiert seine Botschaft aus Libyen. Aus diesem Grund wurde die griechische Fregatte „Salamis“ in Marsch gesetzt. Zur Unterstützung bei etwaigen Zwischenfällen befindet sich auch eine Eliteeinheit der griechischen Streitkräfte an Bord. Neben dem Botschaftspersonal soll die Fregatte weitere 80 griechische Staatsbürger aufnehmen, die im Lande leben. Auch andere Länder haben die Evakuierung ihrer Staatsbürger veranlasst, so etwa Frankreich und die USA.
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In Kürze soll ein Pilotprojekt für den Freigang von Haftinsassen, die elektronische Armbänder tragen müssen, in Griechenland in die Praxis umgesetzt werden. Dadurch kann der Aufenthaltsort der Betreffenden jederzeit festgestellt werden. Die für diese Maßnahme nötigen Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro hat am Mittwoch der dafür zuständige stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras genehmigt. In einer ersten Phase werden etwa 200 Inhaftierte davon betroffen sein. Dem Justizministerium zufolge sind die griechischen Gefängnisse derzeit hoffnungslos überfüllt.
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