Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.

In einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen und anhaltender wirtschaftlicher Depression konzentriert sich die Regierung darauf, positive Entwicklungen herauszustreichen. Am heutigen Dienstag reiste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach Thessaloniki, um dort feierlich die Unterschrift unter das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) zu setzen. Damit soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Italien und von dort aus in andere europäische Staaten transportiert werden.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge verliert die Regierungspartei SYRIZA weiter an Wählergunst. Die Umfrage ergab, dass 15,5 % der Befragten SYRIZA ihre Stimme geben würden, wenn heute Parlamentswahlen durchgeführt würden. Die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) würde ganze 10 Prozentpunkte mehr erhalten (25,5 %). Befragt wurden allerdings nur Wahlberechtige aus dem ersten Wählerkreis von Thessaloniki. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei circa 30 %. Noch bei den letzten Parlamentswahlen im September 2015 hatten in diesem Wahlkreis 35,81 % für SYRIZA gestimmt und 25,29 % für die ND. Weiterhin ergab die Umfrage, dass 7,5 % der Befragten der faschistischen Chryssi Avgi ihre Stimme geben würden. Es folgen die kommunistische KKE (6 %), die Zentrumsunion (5,5 %) und die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) mit 4 %. Die liberale „To Potami“ und der Koalitionspartner von SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL) würden mit jeweils 2 % den Sprung ins Parlament verfehlen.  

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.

Am Wochenende wurden in der griechischen Sonntagspresse zwei Meinungserhebungen veröffentlicht. Die eine zeigt, dass die beiden stärksten Parteien SYRIZA und ND an Wählerkraft verlieren. Die zweite benennt die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Flüchtlingswelle als die beiden Hauptprobleme des Landes.  

Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge, die am Sonntag in der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlicht worden ist, liegt die größte Oppositionspartei ND (21,1 %) derzeit mit 3,8 Prozentpunkten vor SYRIZA (17,3 %). Ebenfalls ins Parlament einziehen würden die faschistische Chryssi Avgi (6,1 %), die kommunistische KKE (5 %) und das sozialdemokratische Wahlbündnis aus der einstigen Volkspartei PASOK und der Demokratischen Linken (3,6 %). An der Drei-Prozent-Hürde scheitern würden hingegen der kleinere Regierungspartner „Unabhängige Griechen“ (2,2 %), die Zentrumsunion (2,6 %) und die liberale „To Potami“ (1,8 %).