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Griechenland / Athen. Um 11.00 Uhr heute Morgen haben die 300 Parlamentarier des neuen Parlaments ihren Eid abgelegt. Bei der Zeremonie war der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos anwesend. Die Parlamentarier der Linksallianz (SYRIZA) und der Kommunisten Partei (KKE) weigerten sich, den traditionellen Christlich-Orthodoxen Eid abzulegen.

Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd 10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 % der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3 Prozent.

Griechenland / Athen. Freien Zugang zu den Stränden Athens für alle Bürger forderte am gestrigen Montag erneut der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der südlich von Athen gelegenen Gemeinde Ellinko verwies er auf dieses in der Verfassung verbürgte Grundrecht. Wörtlich sagte er: „Heute geht es unmittelbar darum, die Existenz eines Staates im Staate zu beenden, jenen Zustand nämlich, dass das Königreich der Nacht die Regierung des griechischen Staates übernimmt.“ Gemünzt war diese Äußerung offenbar auf die Besitzer der an den Stränden der griechischen Hauptstadt gelegenen Nachtclubs.

Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alekos Alavanos, hat am Donnerstag seinen Rücktrittsentschluss bekräftigt. Im Rahmen eines außerordentlichen Treffens des politischen Sekretariats der Linksallianz Synapsismos (SYN) erläuterte der Politiker das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Europawahlen sowie die Gründe für seinen Rücktritt. „Es ist völlig natürlich, dass  auf unzufriedenstellende Wahlergebnisse Nachbeben folgen“, sagte er. Eine endgültige Entscheidung über den angekündigten Rücktritt wird am kommenden Montag erwartet.

Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten.