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Ein seit Montag voriger Woche anhaltender Streik der Gewerkschaft der staatlichen Stromgesellschaft DEI wurde heute eingestellt. Dadurch kann das ganze Land wieder ohne Unterbrechungen mit Elektroenergie versorgt werden. Allerdings machte die Gewerkschaft deutlich, dass sie mit Protesten fortfahren werde, falls es zu weiteren Privatisierungen der DEI kommen sollte. Bestreikt werden vorerst bis heute um Mitternacht die Schiffe des Landes. Gegen 19 Uhr will die Seemannsgewerkschaft heute bekannt geben, ob der Streik fortgesetzt wird oder nicht.

Griechenland/Athen. Das griechische Parlament verabschiedete am Mittwoch (29.6.) ein neues Mittelfristiges Spar- und Privatisierungsprogramm. 155 von 300 Abgeordneten  stimmten dafür; 138 dagegen, fünf stimmten mit „anwesend“.

Am Rande des Generalstreiks am Dienstag kam es am Nachmittag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Autonomen und der Polizei. 15 Personen wurden verhaftet; weitere 22 vorübergehend in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus wurden bei den Krawallen 38 Polizisten verletzt. Die Vermummten hatten Steine und andere Objekte auf die Bereitschaftspolizei geworfen, die mit Tränengas reagierte. Als Wurfgeschosse benutzten die Autonomen Marmorstücke, die sie aus den Mauern der Parkanlage am Syntagma-Platz sowie aus Treppen anliegender Hotels brachen.

Abermals extrem angespannt ist die politische Lage in dieser Woche in Griechenland. Am heutigen Dienstag kam es vor dem Parlament in Athen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppierungen und der Polizei. Geschäfte wurden zerstört, ein Fahrzeug ging in Flammen auf. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, darunter drei Polizisten. Der Hintergrund für diese Vorfälle waren friedliche Proteste von Bürgern und Gewerkschaftern.

Heute um Mitternacht soll die neue Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou vom Parlament das Vertrauensvotum erhalten. Die neue PASOK-Regierung, die am Freitag zusammengestellt und vereidigt wurde, erhofft sich, gestärkt aus dieser namentlichen Abstimmung der einzelnen Volksvertreter hervor zu gehen. Ihr nächstes Ziel ist es, das mittelfristige Programm zur weiteren Sanierung der Wirtschaft bis Ende Juni durch das Parlament zu bringen. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Athen Anfang Juli die fünfte Tranche eines Kredites in Höhe von 12 Mrd. Euro erhält.