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Griechische Landwirte, die ihre Produkte direkt auf den Wochenmärkten verkaufen, protestieren seit Montag gegen eine neue Gesetzesnovelle der Regierung. Diese sieht u. a. vor, dass die Standorte der Stände jedes Jahr neu verlost werden. Außerdem sind für Verstöße Geldstrafen in Höhe von bis zu 5.

Das Sparpaket, auf das sich die Koalitionspartner, die die Regierung unterstützen, am Mittwoch in wesentlichen Zügen einigten, stieß bereits auf den Widerstand bei Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Vorgesehen sind darin Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bezeichnete das Maßnahmenpaket als ungerecht und unsozial. Diese Maßnahmen würden zu nichts anderem führen, als zur „Planierung der griechischen Gesellschaft“.

Am heutigen Dienstag landen Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in Athen. Ihr Ziel ist es, die Fortschritte bei den Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands unter die Lupe zu nehmen. Es steht Vieles auf dem Spiel, letztlich geht es um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und den Demokratischen Linken muss den Inspektoren ein Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Tisch legen.

Griechenland. Die Maßnahme einer Preisobergrenze für Treibstoff wurde nach zwei Tagen nach einer Marathonsitzung des Staatssekretärs im Entwicklungsministerium Dinos Rovlias mit Vertretern der Tankstellenvereinigung aufgehoben. Rovlias begründete den Entschluss damit, dass man nach intensiven Kontrollen zum Schluss gekommen sei, dass der Markt sich sowohl bezüglich der Treibstoffversorgung als auch bezüglich der Preisbildung normalisiert habe. Der Plafond trat kurzzeitig in Kraft, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen verhindern. Wegen der Proteste von Lastwagen- und Tankwagenbesitzern war es zu Versorgungsengpässen bei Treibstoff, aber auch zu Fällen von Wucher gekommen.

Griechenland / Athen. Mehrere Streiks werden in dieser Woche Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland beeinträchtigen. Am Dienstag und Mittwoch treten die Arbeitnehmer des Stromerzeugers DEI in einen 48-stündigen Streik. Betroffen sind die Niederlassungen der DEI in Athen sowie Kraftwerke in Megalopolis und in Ptolemaida. Zu Stromabschaltungen soll es vorerst allerdings noch nicht kommen; die Gewerkschafter verstehen den Streik als eine Warnung an die Regierung, die bekannt gegebenen Sparmaßnahmen zurückzunehmen.