Griechenland/Athen. Das griechische Parlament verabschiedete am
Mittwoch (29.6.) ein neues Mittelfristiges Spar- und
Privatisierungsprogramm. 155 von 300 Abgeordneten stimmten
dafür; 138 dagegen, fünf stimmten mit „anwesend“.
Die
PASOK-Regierung von Jorgos Papandreou hat damit eine weitere
wichtige politische Hürde genommen. Mit diesem Beschluss steht der
Auszahlung der fünften Kreditrate durch die internationalen
Gläubiger nichts mehr im Weg. Der im Juli drohende Zahlungsstopp
ist damit vorerst gebannt.
Gegen das Sparprogramm stimmten unisono die Oppositionsparteien, einschließlich der konservativen Nea Dimokratia (ND), die das Land von 2004 bis 2009 regierte. Während dieser Zeit hat sich der Schuldenberg Athens verdoppelt. ND-Vorsitzender Antonis Samaras wurde zwar von den europäischen Bruderparteien gedrängt, die Politik der Regierung mitzutragen. Im Vorfeld der Abstimmung bezeichnete der konservative Politiker die Maßnahmen aber als „wirtschaftlich nicht effektiv“ und als „sozial ungerecht“.
Für das Sparpaket votierte heute auch die Ex-ND-Parlamentarierin Elsa Papadimitriou, die kurz zuvor aus der Partei ausgetreten ist. Sie steht der früheren ND-Außenministerin Dora Bakojanni politisch nahe. Letztere hat vor einigen Monaten die politische Partei „Demokratische Allianz“ gegründet, deren vier Abgeordnete im Parlament mit „anwesend“ stimmten. Aus der PASOK-Fraktion ausgeschlossen wurde der Abgeordnete Panajotis Kouroublis, weil er mit „Nein“ gestimmt hatte.
Während der Abstimmung hatten sich Tausende „empörte“ Bürger vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelt und harrten dort bis in die Abendstunden aus. Zwischen der Polizei und autonomen Gruppierungen kam es unterdessen zu schweren Ausschreitungen. Wegen des massiven Einsatzes von Tränengas mussten Dutzende Personen wegen Atembeschwerden behandelt werden. Das am Platz situierte Traditionshotel „King George“ wurde aus Sicherheitsgründen evakuiert. (GZaj)
Gegen das Sparprogramm stimmten unisono die Oppositionsparteien, einschließlich der konservativen Nea Dimokratia (ND), die das Land von 2004 bis 2009 regierte. Während dieser Zeit hat sich der Schuldenberg Athens verdoppelt. ND-Vorsitzender Antonis Samaras wurde zwar von den europäischen Bruderparteien gedrängt, die Politik der Regierung mitzutragen. Im Vorfeld der Abstimmung bezeichnete der konservative Politiker die Maßnahmen aber als „wirtschaftlich nicht effektiv“ und als „sozial ungerecht“.
Für das Sparpaket votierte heute auch die Ex-ND-Parlamentarierin Elsa Papadimitriou, die kurz zuvor aus der Partei ausgetreten ist. Sie steht der früheren ND-Außenministerin Dora Bakojanni politisch nahe. Letztere hat vor einigen Monaten die politische Partei „Demokratische Allianz“ gegründet, deren vier Abgeordnete im Parlament mit „anwesend“ stimmten. Aus der PASOK-Fraktion ausgeschlossen wurde der Abgeordnete Panajotis Kouroublis, weil er mit „Nein“ gestimmt hatte.
Während der Abstimmung hatten sich Tausende „empörte“ Bürger vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelt und harrten dort bis in die Abendstunden aus. Zwischen der Polizei und autonomen Gruppierungen kam es unterdessen zu schweren Ausschreitungen. Wegen des massiven Einsatzes von Tränengas mussten Dutzende Personen wegen Atembeschwerden behandelt werden. Das am Platz situierte Traditionshotel „King George“ wurde aus Sicherheitsgründen evakuiert. (GZaj)
