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Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

Ministerpräsident Tsipras hat sich am Dienstag mit dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus getroffen. Sie einigten sich auf eine Trennung zwischen Kirche und Staat, die in einer Verfassungsänderung festgeschrieben werden soll. Kritiker sprechen von einer halbherzigen Vereinbarung.

Die Vorbereitungen für eine geplante Verfassungsänderung in Griechenland nehmen Konturen an. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zunächst am Montag dieser Woche die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien in schriftlicher Form über sein Vorhaben informiert. In der kommenden Woche soll das Prozedere beginnen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag ein Schreiben an die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesandt. In diesem erläutert er seinen Vorschlag für die Durchführung einer Verfassungsänderung.

In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821.