Griechenland / Athen. Über das neue Steuergesetz soll nun endgültig am 15. April abgestimmt werden. Die Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou hat sich dazu entschlossen, das Gesetz nicht im Schnellverfahren noch vor Ostern durch das Parlament zu bringen. Der öffentliche Dialog darüber hält unterdessen weiter an.

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei.

Griechenland / Athen. Mehrere Streiks werden in dieser Woche Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland beeinträchtigen. Am Dienstag und Mittwoch treten die Arbeitnehmer des Stromerzeugers DEI in einen 48-stündigen Streik. Betroffen sind die Niederlassungen der DEI in Athen sowie Kraftwerke in Megalopolis und in Ptolemaida. Zu Stromabschaltungen soll es vorerst allerdings noch nicht kommen; die Gewerkschafter verstehen den Streik als eine Warnung an die Regierung, die bekannt gegebenen Sparmaßnahmen zurückzunehmen.

Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004 bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.