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Nach bissiger Kontroverse: Griechenlands Regierung erhielt das Vertrauen TT

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Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil. 

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Kandidat für Amt des Präsidenten in Griechenland macht eventuell einen Rückzieher

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Der Wahl des neuen Staatspräsidenten wird immer spannender. Am Mittwoch, Heiligabend, erklärte Stavros Dimas, einziger Kandidat für dieses Amt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe, falls die faschistische Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) ihn bei dieser Wahl unterstützen sollte. Die Chryssi Avgi dementierte prompt, und stellte fest, dass ein solcher Gedanke völlig abwegig sei.

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Neues Kapitel der Justiz gegen Griechenlands Neofaschisten TT

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Das Einschreiten der Justiz gegen die faschistische Chryssi Avgi ("Goldene Morgenröte"; CA) geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat vorgeschlagen, dass sich insgesamt 70 Personen, darunter die komplette Parlamentsfraktion dieser Partei, vor Gericht verantworten müssen. Eine Entscheidung darüber muss ein Richterrat treffen.

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