Neues Kapitel der Justiz gegen Griechenlands Neofaschisten Tagesthema

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Neues Kapitel der Justiz gegen Griechenlands Neofaschisten

Das Einschreiten der Justiz gegen die faschistische Chryssi Avgi ("Goldene Morgenröte"; CA) geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat vorgeschlagen, dass sich insgesamt 70 Personen, darunter die komplette Parlamentsfraktion dieser Partei, vor Gericht verantworten müssen. Eine Entscheidung darüber muss ein Richterrat treffen.

Vorgeworfen wird den Betroffenen der Beitritt zu einer kriminelle Organisation, die von einer Partei gedeckt wird bzw. die Leitung einer solchen. Der CA-Vorsitzende Nikos Michaloliakos soll sich außerdem wegen der Gründung einer solchen Organisation verantworten. Er und 25 weitere Gleichgesinnte befinden sich zum Teil seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft gelangte zu der Auffassung, dass die gewalttätigen Aktionen der CA bereits in den 80er Jahren begonnen haben, jedoch ab 2008 zunahmen. 2012 sollen sie mit dem Einzug der CA ins Parlament ihren Höhepunkt erreicht haben.
Die Ermittlungsergebnisse wurden auf 700 Seiten zusammengefasst.
Dabei handelt es sich um zehn Fälle. Untersucht wurde u. a. die Ermordung des Pakistaners Hahzad Luqman im Januar 2013, der versuchte Mord an einem Schüler Ende vorigen Jahres, schwere Körperverletzung eines Fischers aus Ägypten im Juni 2012 bei Piräus und ein Überfall mit Körperverletzung auf kommunistische Gewerkschafter im August 2013 in der gleichen Gegend. Als Höhepunkt der Gewaltakte gilt die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas, der der linken politischen Szene nahestand, im September des vergangenen Jahres. Diese Tat brachte das Fass damals zum Überlaufen, danach begannen Verhaftungen von CA-Mitgliedern und Funktionären.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei es ausgeschlossen, dass einige Mitglieder vom gewaltsamen Vorgehen dieser Partei nichts gewusst haben wollen. Noch immer auf der Suche sind die Ermittler nach einem mutmaßlichen Waffenlager, das die CA unterhalten soll. Als Indizien für ein solches Lager dienen u. a. zahlreiche beschlagnahmte Fotos und andere Dokumente, auf denen CA-Mitglieder mit Waffen abgebildet sind.
Sollten die Vorschläge der Staatsanwaltschaft vom Richterrat angenommen werden, dürfte der Prozess bis spätestens Februar 2015 beginnen. Begründet ist das durch die Tatsache, dass im April 2015 für drei hochrangige CA-Mitglieder, darunter für Parteichef Michaloliakos, der in der Gesetzgebung vorgesehene 18-monatige Zeitrahmen, in dem ein Verdächtiger maximal in Untersuchungshaft behalten werden darf, abläuft.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokonissi

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