Griechenlands Neonazis müssen in letzter Minute doch noch vor Gericht

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Griechenlands Neonazis müssen in letzter Minute doch noch vor Gericht

Die griechische Justiz will jetzt Nägel mit Köpfen machen. Der Prozess gegen 70 Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte; CA) soll Ende März bzw. spätestens Anfang April beginnen.

Unter den Angeklagten sind auch 18 jetzige bzw. frühere Volksvertreter der CA. Rechtfertigen müssen sie sich u. a. für die Leitung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Meinung, dass die CA eine hierarchisch strukturierte kriminelle Organisation sei, die sich das Ziel gesetzt habe, gewalttätig gegen Ausländer und Griechen vorzugehen. Zur Last gelegt werden ihr etwa die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas im September 2013 und ein gewalttätiger Überfall auf Fischer ägyptischer Herkunft in Piräus. Vorgeworfen wird der CA auch, dass sie ihre Ziele durch die Anwendung von Gewalt erreichen wolle. Die Gewalttaten der griechischen Neofaschisten haben seit dem Jahre 2008 spürbar zugenommen, so die Ermittler. Ein Richter hatte allerdings die Meinung vertreten, wobei er sich auf die so genannte „Palermo-Konvention“ berief, dass man die CA nicht als kriminelle Organisation verurteilen könne. Seiner Ansicht nach könne man nicht beweisen, dass diese Taten durchgeführt worden seien, um sich wirtschaftlich zu bereichern.
Grund dafür, dass der Prozess jetzt stattfinden muss, ist die Tatsache, dass die 18-monatige Frist, die verdächtige Personen maximal in Untersuchungshaft verbringen dürfen, in Kürze abläuft. Zu jenen, die zuallererst inhaftiert wurden, gehört Parteichef Nikos Michaloliakos. Bestehen bleiben bis auf weiteres auch Auflagen, die gegen einige verdächtige, aber nicht inhaftierte CA-Mitglieder verhängt wurden. Griechenlands Neofaschisten sind mit 17 Parlamentariern in der Volksvertretung vertreten. Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar hatten sie 6,28 % der Wählerstimmen erhalten und wurden damit zur drittstärksten politischen Kraft gekürt. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt eine Kundgebung der CA am Samstag in Athen.
(Griechenland Zeitung / eh) 

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