Nach bissiger Kontroverse: Griechenlands Regierung erhielt das Vertrauen Tagesthema

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Nach bissiger Kontroverse: Griechenlands Regierung erhielt das Vertrauen

Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil. 

Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) erklärte in seiner Abschlussrede kurz vor der Abstimmung, dass seine Regierung mit den europäischen Partnern einen Kompromisskurs eingeschlagen habe. Griechenland wolle weder ein neues Spar- und Reformprogramm (Memorandum) noch einen neuen Kreditvertrag. Vielmehr strebe man ein Überbrückungsprogramm an. Die Parlamentarier aller Parteien rief er dazu auf, für die ersten Gesetzesnovellen, die seine Regierung einbringen will, mit „Ja“ zu stimmen. Es geht um ein Versteigerungsverbot des Erstwohnsitzes verschuldeter Immobilienbesitzer sowie um eine Bekämpfung der humanitären Krise. 

Kurz vor Tsipras sprach dessen Amts-Vorgänger Antonis Samaras von der konservativen ND. Er sagte, dass seine Partei die neue Regierung unterstützen werde. Einzige Voraussetzung dafür sei, „dass sie das Land nicht auf die Klippen zusteuert“. Weiterhin verlieh er seiner Befürchtung Ausdruck, dass Tsipras einem neuen Memorandum nicht aus dem Weg gehen könne. Die vom jetzigen Regierungschef versprochenen Erhöhungen des Mindestlohnes von 581 Euro auf 751 Euro würden seiner Ansicht nach zu einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit führen. Samaras fragte sich auch, warum SYRIZA die von der ND geplanten Hochsicherheitsgefängnisse abschaffen wolle.
Der Vorsitzende von „To Potami“ Stavros Theodorakis sprach sich für die von SYRIZA geforderte Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft an Kinder von Immigranten aus, die in Griechenland geborenen und aufgewachsenen sind. Außerdem setzte er sich in seiner Rede für die Verlängerung des bestehenden Memorandums ein. Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas brachte hingegen die Einschätzung zum Ausdruck, dass SYRIZA genauso wie die Vorgängerregierungen mit den internationalen Geldgebern ein weiteres Memorandum vereinbaren werde. Ein solches werde lediglich einen anderen Namen erhalten, was an der Sache nichts ändere.
Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos sprach sich für „harte Verhandlungen“ mit den internationalen Geldgebern aus, die nicht nur „oberflächlich“ sein dürften.
Der rechtspopulistische Regierungspartner von SYRIZA Panos Kammenos zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Zweiparteienregierung das Land vereinen werde. „Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, aber es gibt Hoffnung“, sagte er. Sein Kollege Kostas Zouraris, ebenfalls aus den Reihen der ANEL, hielt seine Rede auf Altgriechisch, was auf die meisten Zuhörer deutlich antiquiert wirkte. Scharf wurde von ihm vor allem die Politik Deutschlands kritisiert, wobei er mit der „Liebe der Griechen für die Freiheit“ argumentierte.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

 

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