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Politische Kontroverse in Griechenland wegen Festnahme von Journalisten TT

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In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.

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Griechenlands Verteidigungsminister droht mit Sturz der Regierung TT

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Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).

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Nach der Staatstrauer folgt nun die politische Kontroverse über die Waldbrände TT

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Die Zahl der Todesopfer eines Waldbrandes, der am Montagabend über Ostattika hinwegfegte, beläuft sich offiziellen Angaben zufolge inzwischen auf 83. Noch immer gibt es viele Vermisste. Nach einer dreitägigen Staatstrauer, die am Dienstag angeordnet wurde, beginnen nun die politische Kontroverse zwischen Regierung und Opposition. Im Zentrum steht die Frage, wer Schuld an dem Desaster ist.

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Verteidigungsminister sorgt für Krisenstimmung in der Koalition TT

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Eben noch schien die innenpolitische Lage in Griechenland sommerlich ruhig. Vor knapp zwei Wochen konnte die Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) in der Eurogruppe den Austritt Griechenlands aus dem Korsett der Geldgeber im August vereinbaren. Auch Schuldenerleichterungen wurden gewährt. Auf außenpolitischer Ebene sorgte vor allem eine Vereinbarung mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in der Namensfrage für Anerkennung.

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