Griechenlands Verteidigungsminister droht mit Sturz der Regierung Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der griechischen Koalitionspartei ANEL und Verteidigungsminister Panos Kammenos. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der griechischen Koalitionspartei ANEL und Verteidigungsminister Panos Kammenos.

Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).


Das Parteiprogramm der Rechtspopulisten sieht vor, dass der Begriff „Mazedonien“ bei der Benennung des nördlichen Nachbarlandes nicht in Frage kommt. Weiterhin sprach sich Kammenos für die Durchführung einer Volksbefragung zu dieser Thematik aus. Das griechische Volk müsse auf die Frage antworten, ob es dafür oder dagegen sei, dass der Begriff „Mazedonien an die FYROM übergeben“ werde.
In Skopje wird unterdessen am 30. September ein Referendum durchgeführt. Die Bürger sollen beantworten, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Land künftig „Republik Nord-Mazedonien“ genannt wird, wie es die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje vorsieht.
Ein weiteres Thema, das den Verteidigungsminister beschäftigt, ist die Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten in der Türkei. Diese wurden Anfang März verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen, illegal die griechisch-türkische Grenze überschritten zu haben. Sie selbst erklären, dass dies nicht absichtlich passiert sei; die Wetterbedingungen seien am Tag ihrer Festnahme durch Schnee und Nebel äußerst schlecht gewesen; aus diesem Grund hätten sie den Verlauf der Grenze feststellen können.
Kammenos stellte fest, dass die Verhaftung der zwei griechischen Soldaten von Ankara „geplant“ worden sei. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe von Anfang an das Ziel verfolgt, die beiden Soldaten gegen acht türkische Militärs auszutauschen, so Kamenos. Ankara wirft diesen Acht vor, sich an einem missglückten Putschversuch im Sommer 2016 beteiligt zu haben. Die Militärs haben damals Zuflucht in Griechenland gesucht. In Griechenland haben sie politisches Asyl beantragt. Eine Auslieferung an Ankara ist somit nicht möglich. (Griechenland Zeitung / eh)




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