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Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat am Montag und Dienstag (29. und 30.10.) Russland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Moskau hat er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu getroffen. Besprochen wurde etwa die Sicherheit im Mittelmeer, im Nahen Osten und auf dem Balkan.

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Für den früheren Verteidigungsminister Jannos Papantoniou steht einiges auf dem Spiel. Am Dienstag soll darüber entschieden werden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Vorgeworfen wird ihm, Schmiergelder in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Schweizer Franken entgegen genommen zu haben. Die Öffentliche Hand habe dies 400 Millionen Euro gekostet. Konkret handelt es sich um die Aufwertung von sechs Fregatten des Typs „S“ der griechischen Kriegsmarine. Die entsprechenden Verträge wurden im Februar 2003 unterzeichnet.

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Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos hat in der vorigen Woche in Washington einen offiziellen Besuch absolviert. Nach seiner Rückkehr nach Athen dementierte der Minister in einem TV-Interview, dass er die Einrichtung weiterer US-Militärbasen in Griechenland angeregt haben soll.

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In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.

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Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).

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