Im Parlament in Athen wurde am Donnerstag über die griechische Wirtschaft debattiert. Abgedriftet ist das Gespräch schnell auf die Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf ein vor drei Jahren durchgeführtes Referendum. Vor der verbalen Auseinandersetzung blieben auch Lebenspartner von Politikern nicht verschont.

Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.  

Während das Parlament am Mittwoch über die griechische Wirtschaft und dem Ausweg aus dem Spar- und Reformprogramm (Memorandum) debattiert hat, ist auch das Thema von Phänomenen der Gewalt in Athen und Thessaloniki in den vergangenen Tagen zur Sprache gekommen.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) warf der Regierung vor, Taten aus der linksextremen Anarchoszene zu tolerieren. Er sprach von einer „grauen Wolke der Gewalt“.

Im griechischen Parlament ist für den heutigen Montag eine heiße Diskussion zu erwarten. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen, die für amerikanische Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf gedacht sind.

Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.