Ministerpräsident Alexis Tsipras zieht in Betracht, einen nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Teilnehmen sollen Regierungsmitglieder, aber auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Einen entsprechenden Vorschlag hat am Montag der Chef der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis dem Regierungsoberhaupt unterbreitet.

Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag (9.11.) die zweite Euro-Arabische Konferenz mit einer Rede in der Athener Konzerthalle Megaron Moussikis eingeweiht. Am Freitag wird diese Konferenz fortgesetzt. Das Motto der Veranstaltung lautet: „In Richtung einer festen Allianz.“

In den sogenannten „Paradise Papers“, in denen es Hinweise auf tausende Fälle von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in aller Welt gibt, werden auch griechische Staatsbürger genannt. Der Zeitung „Ethnos“ zufolge, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, das die Affäre in die Öffentlichkeit gebracht hat, sind in den „Paradise Papers“ rund 130 Namen gelistet, die einen Bezug zu Griechenland haben. Darunter sind Personen, die mit Politikern in engem Kontakt stehen, aber auch Reeder und Off-Shore Unternehmen, die bei griechischen Banken Darlehen aufgenommen haben. Unter den Betroffenen sollen auch Personen sein, die in der Vergangenheit wegen Steueraffären aufgefallen sind.

Unter dem Titel „Thessalien am nächsten Tag“ hielt Ministerpräsident Alexis Tsipras (s. Fotos) am Mittwoch in der mittelgriechischen Stadt Larissa eine Rede. Darin ging es vor allem um die Entwicklung der Wirtschaft in der griechischen Provinz. Der Premier kündigte an, „grundsätzliche Lösungen für alte und neue Probleme“ zu finden. Anlass für seine Ausführungen war eine Regionalkonferenz gewesen, die dem „produktiven Wiederaufbau“ gewidmet war: Bereits die vierte dieser Art. Vorangegangen waren ähnliche Konferenzen in Westmakedonien, Zentralgriechenland und auf Kreta. Erklärtes Ziel der links-rechts-Regierung ist es, die Möglichkeiten jeder der insgesamt 13 Regionen des Landes auszuloten und anschließend entsprechend zu fördern.