Einigkeit bei Fragen der Außenpolitik: Nationaler Sicherheitsrat im Gespräch Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei „To Potami“ am Montag. Ort der Begegnung war das Megaro Maximou, der Amtssitz des Premierministers. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.) beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei „To Potami“ am Montag. Ort der Begegnung war das Megaro Maximou, der Amtssitz des Premierministers.

Ministerpräsident Alexis Tsipras zieht in Betracht, einen nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Teilnehmen sollen Regierungsmitglieder, aber auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Einen entsprechenden Vorschlag hat am Montag der Chef der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis dem Regierungsoberhaupt unterbreitet.


Die beiden haben sich knapp zwei Stunden lang im Amtssitz des Ministerpräsidenten beraten. Theodorakis hob hervor, dass eine Einheit in außenpolitischen Fragen von höchster Priorität für Griechenland sei. Er sagte dazu: „Wir müssen heute mutige Entscheidungen treffen, weil es morgen zu spät sein kann.“
Außer der Gründung des Sicherheitsrates wurden auch aktuelle Themen erörtert. Darunter fallen die bilateralen Beziehungen Athens zu Ankara und die Festnahme von zwei griechischen Soldaten in der Türkei Anfang März. Sie befinden sich in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) gewesen. Während sich Tsipras mit seinem Koalitionspartner in der Regierung, der rechtspopulistischen ANEL, in dieser Frage nicht einig ist, gibt es Übereinstimmungen zwischen der offiziellen Regierungslinie und To Potami. ANEL schließt die Nutzung des Begriffs „Mazedonien“ bei der Benennung der FYROM von vornherein aus. To Potami wäre mit einem zusammengesetzten Namen, der den Begriff „Mazedonien“ beinhaltet, einverstanden. Damit würde er die politische Linie von Tsipras unterstützen.
Kurz nach dem Treffen der beiden Politiker spekulierten Kommentatoren, dass Theodorakis den Plan verfolge, auf Regierungsebene mit SYRIZA zu kooperieren. Vor allem aus den Reihen der sozialistischen PASOK wurde deshalb scharfe Kritik ausgeübt. Dort wäre man über einen solchen Schritt vor allem deshalb ungehalten, weil To Potami gemeinsam mit den Sozialisten die „Bewegung der Veränderung“ trägt. Ziel des Bündnisses ist es, Kräfte aus dem politischen Spektrum „mitte-links“ zu vereinen. Ende dieser Woche soll der Gründungskongress dieses Bündnisses stattfinden.
Theodorakis selbst dementierte entschieden jegliche Gerüchte, eine Koalition mit SYRIZA im Auge zu haben. Bei innenpolitischen Fragen, so der Liberale, habe man viel zu große Meinungsverschiedenheiten. (Griechenland Zeitung / eh)

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