Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates ins Auge gefasst Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis.

Ministerpräsident Tsipras trifft sich am Montag mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Hauptgesprächsthema ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Heftige Kritik übten der Regierungspartner ANEL sowie auch die Bündnispartei von To Potami, die sozialistische PASOK.

Die griechische Regierung zieht in Betracht einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis unterbreitet. Seiner Ansicht nach sollten sich daran auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien sowie ehemalige Ministerpräsidenten beteiligen.
Theodorakis trifft sich am Montagnachmittag mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, um Unterredungen zu diesem Thema zu führen. Besprochen werden auch die griechisch-türkischen Beziehungen und vor allem die Festnahme von zwei griechischen Soldaten, die in der Türkei in Haft sitzen.
Beobachter meinen, dass Tsipras um die Unterstützung der Parlamentarier von To Potami bitten dürfte.
Mit seinem Koalitionspartner Panos Kammenos aus den Reihen der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) liegt der linke Ministerpräsident ideologisch nicht auf gleicher Wellenlänge. Davon betroffen scheinen vor allem Fragen der Außenpolitik. So etwa sprach Kammenos angesichts der Festnahme der zwei griechischen Armeeangehörigen von „zwei Geiseln“, die die Türkei genommen habe. Tsipras versucht hingegen, den Ton angesichts der Lage möglichst neutral zu halten und verspricht sich dadurch eher ein Ergebnis für die Freilassung der beiden Inhaftierten.
Angesichts des Treffens mit Tsipras rief die Pressesprecherin der ANEL Madalena Papadopoulou den Liberalen-Chef Theodorakis dazu auf, „die sensiblen nationalen Angelegenheiten nicht für kleinkarierte politische Zwecke auszunutzen“. Weitere Unstimmigkeiten zwischen ANEL und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Tsipras gibt es etwa bei der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM).
Die Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK Fofi Gennimata hat ihre Enttäuschung über das für Montag anberaumte Treffen ausgedrückt. Sie stellte fest, dass Theodorakis in „einigen Angelegenheiten romantisch“ sei. Dem Ministerpräsidenten warf sie „Kommunikationsspielchen“ vor. PASOK und To Potami bilden gemeinsam die „Bewegung der Veränderung“, die von den Sozialisten dominiert wird.
Theodorakis erwiderte auf die Vorwürfe, es stehe schon in der Gründungserklärung seiner Partei, dass sich diese für eine „nationale Verständigung“ einsetze. Außerdem stellte er fest, dass „reife Gegner“ nicht nur auf Konfrontation gehen, sondern auch koexistieren könnten. Er dementierte, dass es sein Ziel sei, Mitglied des Kabinetts Tsipras zu werden. Vorrang habe die „Heimat“, so der Liberale.

Elisa Hübel

 

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