Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zieht um. Wie der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis am Dienstag per Twitter angekündigt hat, werden die Parteiangelegenheiten ab dem heutigen Mittwoch provisorisch aus den Büros, die den Konservativen im Athener Parlament zustehen, erledigt. Am 18. August wird das Personal in seine neuen Büros an der Athener Piräos Avenue, Hausnummer 62, im Stadtteil Moschato einziehen. Das Gebäude, in dem früher ein Unternehmen seinen Sitz hatte, wurde im Jahre 1989 errichtet.

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Seine Ablehnung der „nationalistischen konservativen Rechten und der nationalpopulistischen Linken“ brachte der ehemalige griechische Premier Kostas Simitis (1996-2004; s. Foto) von der sozialistischen PASOK zum Ausdruck, die am 3. September ihr 41-jähriges  Bestandsjubiläum feierte.

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Samstag, 20. Dezember 2014 05:00

Risikofaktor Staatspräsident

Der Staatspräsident sollte eigentlich der Anker der Republik sein. Das zynische Machtkalkül der Parteien degradierte ihn stattdessen zum Ballast.

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Die Zukunft der Demokratischen Linken (DIMAR) ist ungewiss. Der frühere Regierungspartner erhält in den Umfragen gerade noch 1,2 % der Wählerstimmen. Unter diesen Umständen wäre ein abermaliger Einzug ins Parlament ausgeschlossen (3-Prozent-Hürde). Aus diesem Blickwinkel betrachtet müsste die DIMAR mit anderen Parteien kooperieren, um sich eventuell doch ein politisches Überleben zu sichern. In Frage kämen in erster Linie die „Ökologen / Grüne“, die allerdings bisher nicht im Parlament vertreten sind.

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Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, erneuerte am Wochenende aus der Zentrale ihrer Partei im Athener Vorort Perissos, ihren Appell an die Wählerschaft, „die Volksbewegung zu stärken“. Der Tag nach den Wahlen, so Papariga, wird der Tag der Stärkung des Volkskampfes sein. Bei positiven Wahlergebnissen werde die KKE „eine standhafte und klare politische Linie“ verfolgen können. Weiterhin stellte sie fest: „Das Öffnen der Wahlurne dauert zwar nur wenige Minuten, jedoch dauern die daraus resultierenden Ergebnisse lange an.
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