Eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus dominiert in diesen Tagen die Gespräche der Dreiparteienregierung. Die DIMAR und die PASOK wollen eine solche Gesetzesnovelle verabschieden. Die ND stellt sich dagegen. Die Stimmung in der Koalitionsregierung in Athen wurde in den letzten Tagen durch unterschiedliche politische Auffassungen getrübt. Hintergrund ist die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, mit der Phänomene des Rassismus bekämpft werden sollen.

In Anlehnung an die Partei des italienischen Komikers/Politikers Beppe Grillo rief der ehemalige Funktionär der sozialistischen PASOK, Theodoros Katsanevas, eine neue Formation ins Leben: „Drachme, Griechische Demokratische Fünf-Sterne-Bewegung" heißt die neue Partei. Der Politiker Katsanevas ist übrigens Schwiegersohn des PASOK-Gründers Andreas Papandreou (1919-1996). Eines der Ziele der neuen „Bewegung" ist die Rückkehr des Landes zur früheren Nationalwährung, der Drachme. Darüber soll das griechische Volk in einem Referendum entscheiden, so der Plan der neuen Partei. Gleichzeitig sollten auch die anderen Länder des Südens (Italien, Spanien, Portugal und Zypern) die europäische Gemeinschaftswährung verlassen; gemeinsam sollte man dann auf die Bildung einer Freihandelszone des Südens hinarbeiten.

„Es war eine positive Bewertung, aber wir können uns nicht zurücklehnen." So reagierte Finanzminister Jannis Stournaras (s. Foto; eurokinissi) am Dienstag auf den jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am Montag an die Öffentlichkeit kam. Darin werden für Griechenland große Fortschritte konstatiert; gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die angegangenen Reformen fortzusetzen. Athen sei 2010 mit enormen Haushaltsproblemen konfrontiert gewesen, konnte jedoch das Defizit innerhalb relativ kurzer Zeit und in einer anhaltenden Phase der Rezession deutlich verringern, so der IWF-Bericht.

Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll, gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.

Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.