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Ein Athener Gericht hat die Führung der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt bzw. die bereits gefällten Urteile bestätigt. Gegen die Ansicht der Staatsanwaltschaft wurden aber zum Teil mildernde Umstände zuerkannt.

Der Prozess gegen Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi hat mit einem Urteilsspruch am Mittwoch (4.3.) in zweiter Instanz ein Ende gefunden. Die Betreffenden wurden abermals als Mitglieder einer kriminellen Organisation verurteilt. Außerdem wurden sie als „Anhänger des nationalsozialistischen Deutschlands und Hitlers“ bezeichnet.

Es ist ein Novum für Griechenland seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974: Das Parlament verfügt nur noch über 297 Parlamentarier – anstatt der bisher üblichen 300 Mandate. Ursache für diesen Präzedenzfall ist eine Entscheidung des Wahlgerichtes, wonach die faschistische Partei Spartiates nicht mehr Mitglied des Parlaments sein darf.

Nun ist es wasserdicht: Die Finanzierung der rechtsradikalen Partei Spartiates („Spartaner“) mit Mitteln der öffentlichen Hand wird gestoppt.

Gegen den Vorsitzenden der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos besteht der Verdacht, dass er künftig neue Straftaten begehen könnte. Mit diesem Argument hat nun ein Gericht der mittelgriechischen Stadt Lamia beschlossen, dass er wieder hinter Gitter muss.