Es ist ein Novum für Griechenland seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974: Das Parlament verfügt nur noch über 297 Parlamentarier – anstatt der bisher üblichen 300 Mandate. Ursache für diesen Präzedenzfall ist eine Entscheidung des Wahlgerichtes, wonach die faschistische Partei Spartiates nicht mehr Mitglied des Parlaments sein darf.
Das Gericht kam zur Erkenntnis, dass der ehemalige Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi Ilias Kassidiaris der eigentliche Parteichef und Drahtzieher der Spartiates ist. Der Neofaschist sitzt derzeit in Haft; verurteilt wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
Durch den jüngsten Entscheid des Wahlgerichtes verlieren der Vorsitzende der Spartiates, Vassilis Stingas, und zwei weitere Parteimitglieder ihre Sitze im Parlament. Dadurch verliert diese Partei den Fraktionsstatus, was zur Folge hat, dass die Mandate nicht ersetzt werden können.
Vorgeworfen wird den drei Politikern u. a. „Täuschung der Wählerschaft“. Die bisher an sie ausgezahlten Parlamentsdiäten müssen sie unterdessen nicht zurückzahlen: Nach Ansicht der Richter seien sie ja bis Dato ihren Verpflichtungen im Parlament nachgekommen. Zwei weitere Abgeordnete der Spartiates werden von nun an als unabhängige Abgeordnete tätig sein. Das Wahlgericht hat in diesem Zusammenhang beschlossen, dass es nicht zu vorverlegten Neuwahlen kommen wird. Man verweist auf eine Gesetzeslücke, die das Gericht jedoch nicht beseitigen könne.
Die Verfassung sieht vor, dass die Anzahl der Abgeordneten nicht größer als 300 aber auch nicht kleiner als 200 sein darf.
Beobachter meinen, dass mit dem Gerichtsentscheid letztlich auch ein Signal gesandt werden solle, dass eine künftige politische Beteiligung von Kassidiaris unerwünscht ist.
Was die Spartiates betrifft, bei denen Kassidiaris aus der Haftanstalt heraus die Fäden ziehen konnte, so hatten diese bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2023 immerhin zwölf Mandate erhalten (4,63 Prozent der Stimmen).
(Griechenland Zeitung / eh)
