Nun ist es wasserdicht: Die Finanzierung der rechtsradikalen Partei Spartiates („Spartaner“) mit Mitteln der öffentlichen Hand wird gestoppt.
Das entschied die Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch (15.1.), in dem sie die Anwendung einer entsprechenden Gesetzesnovelle ratifizierte. Dafür haben 267 der 300 Parlamentarier votiert, 15 waren dagegen und 5 haben sich der Stimme enthalten.
Außerdem müssen die Spartiates nun Gelder zurückzahlen, die sie vor den Europawahlen erhalten hatten, obwohl sich die Partei nicht an diesem Urnengang beteiligt hatte. Generell ist nun geregelt, dass Parteien nicht in den Genuss staatlicher Mittel kommen, wenn deren Vorsitzende wegen Straftaten verurteilt wurden. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, war zuvor zur Auffassung gelangt, dass der eigentliche Anführer der Spartiates Ilias Kassidiaris ist, einer der führenden Köpfe der ehemaligen faschistischen Parlamentspartei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Wegen Leitung einer kriminellen Organisation verbüßt dieser eine mehrjährige Haftstrafe. (Griechenland Zeitung / eh)
