Ein Athener Gericht hat die Führung der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt bzw. die bereits gefällten Urteile bestätigt. Gegen die Ansicht der Staatsanwaltschaft wurden aber zum Teil mildernde Umstände zuerkannt.
Ein Athener Gericht hat in dieser Woche gegen die Führungsmitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte; CA) Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verhängt bzw. bestätigt. Davon betroffen sind Parteichef Nikos Michaloliakos sowie Ilias Kassidiaris, Jannis Lagos, Christos Pappas und Jorgos Germenis – von Beobachtern als „harter Führungskern“ bezeichnet. Gegen andere ehemalige Parlamentarier der CA wurden Haftstrafen von bis zu sieben Jahren ausgesprochen. Darunter ist auch die Ehefrau von Michaloliakos, Eleni Zaroulia.
Von den 42 Verurteilten hatten bereits 24 einen Großteil ihrer Strafen durch die Zeit in der Untersuchungshaft verbüßt. Bei 11 Verurteilten, die ihre Strafen noch nicht ganz abgebüßt hatten, wandelte das Gericht diese Strafen entweder in Geldstrafen um oder gewährte eine Aussetzung der restlichen Strafe auf Bewährung.
Das Gericht erkannt fünf der Verurteilten mindernde Umstände zu. Begründet werden diese überwiegend mit guter Führung nach der Tat. – Nach Ansicht der zuständigen Staatsanwältin hätte allerdings keiner von den Verurteilten mildernde Umstände verdient. Von ihr wurden Strafmilderungsgründe, etwa wegen einer „gesetzestreuen Lebensweise“, zurückgewiesen. Gleichzeitig vertrat sich die Ansicht, dass von den Betreffenden begangenen Taten keine Ausnahmen seien.
Auch eine Strafmilderung wegen aufrichtiger Reue hatte die Staatsanwältin abgelehnt, da dies lediglich verbal zum Ausdruck gekommen, aber nicht glaubwürdig sei. Zurückgewiesen wurde von ihr auch Strafmilderung wegen jugendlicher Unreife, da die Betreffenden nicht nachweisen konnten, dass sie ihre Taten aus jugendlicher Leichtsinnigkeit begangen hatten.
Bereits vor der Verkündung des Strafmaßes war das Berufungsgericht in Athen zu seinem abschließenden Urteil gekommen: Demnach handelt es sich bei der Chryssi Avgi um eine „kriminelle Organisation mit klarer Struktur, Hierarchie und operativer Geschlossenheit“. Außerdem wurden sie als „Anhänger des nationalsozialistischen Deutschlands und Hitlers“ bezeichnet.
Der Prozess begann mit der Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas am 18. September 2013 in einem Vorort von Piräus. Der Täter, Jorgos Roupakias, gestand den Mord, doch das Gericht bewertete die Tat als organisiert, mit Anstiftern und Hintermännern. Ein zentraler Prozessgegenstand war zudem ein Angriff auf ägyptische Fischer. Ein weiterer Übergriff auf Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME war bereits verjährt. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
