Die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) kommt durch einen Subventionsskandal, der die Vergabe von EU-Fördermitteln an Unberechtigte betrifft, stärker in Bedrängnis. Nun musste die bisherige Koordinatorin für Gemeinschaftsressourcen und Unternehmertum von Frauen, Kalliopi Semertzdiou, ihren Posten bei der ND räumen.

166 der 297 Parlamentarier haben in dieser Woche für die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Affäre bei OPEKEPE (Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen) gestimmt.

Angesichts eines Betrugsskandals, der die Veruntreuung von EU-Subventionsmitteln in der Landwirtschaft betrifft, geht Griechenlands Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) jetzt in die Offensive. Am Donnerstag stellte sie im Parlament einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Unter die Lupe genommen werden soll ein ungewöhnlich langer Zeitraum: von 1998 bis heute.

Immigranten, die über den Seeweg von Libyen nach Griechenland kommen, werden in den kommenden drei Monaten keinen Antrag auf Asyl stellen können. Obendrein sollen Menschen, die aus Nordafrika illegal ins Land kommen, inhaftiert werden und müssen mit einer Rückführung in ihre Heimat rechnen.

Täglich erreichen die griechische Öffentlichkeit neue Details über einen krassen Fall von Subventionsbetrug in der Landwirtschaft. Dabei sollen EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Nun ermitteln die EU-Staatsanwaltschaft als auch Griechenlands Justiz. Die Opposition fordert vorverlegte Wahlen.